Sitzung überlaufen

Dollbergen-Wappen, Ortsrat Dollbergen. Die gestrige Sitzung des Ortsrats Dollbergen ist nicht so einfach in Worte zu fassen, obschon viel geredet wurde. Wenn üblicherweise zu den öffentlichen Tagungen des Gremiums so um die drei bis sieben Interessierte auftauchen, ist das der Durchschnitt. Gestern waren es um die 40 Anwohner, die sich zu den Themen Baugebiet Birkenweg und Ausbau Fuhsestraße im Siedlerheim einfanden und teils kontrovers diskutierten und nachfragten.

Die Vorstellung der Pläne für die Fuhsestraße wurde auf der Tagesordnung vorgezogen. Das Planungsbüro König zeigte und erläuterte den Planungsstand.

Der Ausbau wird im nächsten Jahr ausgeschrieben und soll dann von einem einzigen Unternehmen durchgeführt werden, das sich nicht nur um die Erneuerung der völlig desolaten Straße kümmert sondern auch tiefbaumäßig die Kanalisation des Wasserverbands saniert. Das spart Zeit und Kosten, erläuterte Dipl.-Ing. Jörg Seiler. Der Grünstreifen am Fuhsering erhält einen Fußweg, der Wunsch dazu war von Zukunftswerkstatt und Ortsrat gefordert worden, damit Schulkinder sicherer ans Ziel kommen. Die Kosten des Ausbaus werden zu 50 Prozent von den Anliegern getragen, statt der üblichen 75 Prozent, da es sich um eine Durchgangsstraße handelt.

Die genauen Ausbaupläne sind auf der Seite der Gemeinde Uetze im Einzelnen anzusehen, die Beschlussvorlage wird am 24. Oktober im Uetzer Rats-Ausschuss VUP behandelt (ab 18:00 Uhr, Mensa im Schulzentrum). Nach erfolgter Besprechung in Ortsrat, VUP und Verwaltungs-Ausschuss wird die Vorlage – voraussichtlich abschließend – im Uetzer Rat behandelt.

Ebenfalls Thema bei jener VUP-Sitzung wird das Baugebiet am Birkenweg sein, das gestern gleichfalls im Ortsrat Dollbergen diskutiert wurde. Vom Investor HRG (Hannover Region Grundstücksgesellschaft) war Projektleiter Klaus Friedrichs anwesend und stellte sich den Fragen der Anlieger und der Ortsräte. Die Vorplanungen waren überarbeitet worden, da einige Fraktionen im Rat andere Vorstellungen hatten, als die hiesigen Mitglieder des Ortsrates. Der jetzige Entwurf mit entspannter Verkehrsführung und Erhalt des Charakters des Birkenwegs fand die Zustimmung beinahe aller.
Über den Ort der Ausgleichsfläche, die laut Umweltschutz ausgewiesen werden muss, wenn Landschaft überbaut wird, muss noch beraten werden.
Auch die Birkenwegpläne sind im Internet als PDF bei der Gemeinde Uetze zu sehen.

Ein Kommentar

  1. Ein Kommentar zur Ortsratssitzung vom 18.10.2017 in Dollbergen:

    – die Sitzung wurde mit 5 anwesenden Ortsratsmitgliedern (5 von 7)
    durch die Vorsitzende eröffnet – die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

    – der Tagesordnungspunkt 7.1 wurde (vermutlich durch die hohe Zahl der Anwesenden)
    vorgezogen.

    —–

    Nach der Vorstellung der Planungsfirma zum Ausbau der Fuhsestrasse
    und der Kostenaufstellung und allg. Informationen kam es zu Fragen
    der Bürger / beitragspflichtigen Anwohner:

    Frage: 1,2 Mio. Kosten – die Anwohner sollen 50 % dieser Kosten tragen, also
    600.000 Euro – wie hoch sind die Kosten pro Anwohner/Anlieger ?

    Antwort: ca. 15.000 Euro

    (Kommentar des Verfassers: 600.000 : 15.000 = 40 –> zahlungspflichtige Anwohner (?) )

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    Frage: Wenn die Kosten höher als die veranschlagten 1,2 Mio. ausfallen, müssen
    die Anwohner dann mehr bezahlen ?

    Antwort: Das wäre dann so. (Herr Hauk, von der Gemeinde Ütze)

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    Frage: Wann die Fuhsestrasse das letzte Mal saniert wurde ?

    Antwort: Nach allg. Kenntnisstand: 1977

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    Frage: Warum überhaupt Gebühren von den Anliegern erhoben werden
    und wofür man denn Grundsteuer bezahle ?

    Antwort (des Ortsrates):
    – das ist Gesetz
    – Eigentum verpflichtet

    – – – – –

    Frage: Um welche Art von Strasse es sich hierbei handele , und welcher
    Beitragssatz Anwendung findet ?

    Antwort (eines Ortsratsmitgliedes): normalerweise 75 % – die Gemeinde will aber
    50 % erheben.

    Antwort von Herrn Hauk: Es handelt sich nach den Unterlagen um eine Hauptverkehrsstrasse.

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    Anmerkung des Verfassers:
    Wer sich einmal die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ütze, vom 23.08.2001 anschaut,
    https://www.google.de/search?source=hp&q=Ausbaubeitragssatzung+der+Gemeinde+Uetze&oq=Ausbaubeitragssatzung+der+Gemeinde+Uetze&gs_l=psy-ab.3..33i160k1l2.2110.2110.0.2380.1.1.0.0.0.0.101.101.0j1.1.0….0…1.1.64.psy-ab..0.1.101….0.oL2gPqKqX20

    der findet dort u.a. unter §4 Abs.2:

    a.) bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 %

    und u.a. unter §4 Abs.3:

    a) bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen: 30 %

    – – – –

    Weitere Kostenbeitragsregelungen, wie etwa der „Verteilungsregelung“ gem. §6
    sind dort ebenfalls definiert/geregelt.

    Wurden auf der Ortsratssitzung aber leider gar nicht erwähnt !

    Diese S a t z u n g

    über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für
    straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
    scheint dem hiesigen Ortsrat bei seiner Beschlussfassung vielleicht
    nicht bekannt gewesen zu sein …
    (Vermutung des Verfassers).

    Dorfverschönerung (so die Aussage des Ortsrates): JA !

    JA ! Aber nicht zu Lasten einiger Weniger !!! Es geht ja um das ganze Dorf !

    Der Verfasser