Sackabfuhr bleibt erhalten

SPD-Logo Die Art und Weise, wie zukünftig der Müll der Bürger außerhalb der Stadt Hannover abgeholt werden soll, war Thema einer Sitzung der Regionsversammlung im Ausschuss für Abfallwirtschaft. Nachfolgend die Presseerklärung von Regionsmitglied Jürgen Buchholz über die getroffene Übereinkunft.

Presseerklärung 09.04.2013

SPD: Die Sackabfuhr bleibt erhalten!
In Ihrer Sitzung am 03.04.2013 hat sich die SPD-Regionsfraktion grundsätzlich für die Weiterverfolgung des so genannten Konsensmodells zur künftigen Gestaltung der Abfallgebühren in der Region Hannover ausgesprochen.
Damit bleibt die Sackabfuhr auf einfachen Antrag erhalten.

Das Konsensmodell sieht vor, künftig eine einheitliche Grundgebühr und einen volumenabhängigen Bestandteil für alle Regionshaushalte in Landeshauptstadt und Umland festzusetzen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern im heutigen Sackabfuhrgebiet die Wahlmöglichkeit gegeben, ob sie das Abfallvolumen mit einem Sack oder einer Tonne abholen lassen. Bei der Tonnenabfuhr würde künftig die Abholung der Tonne vom Grundstück bis zu einer Entfernung bis zu 15 Metern im Grundpreis enthalten sein. Bei der Sackabfuhr würden die Säcke künftig kostenfrei über ein Wertmarkensystem zur Verfügung gestellt werden. Die Abholung im Regionsgebiet würde dann Gemeinde für Gemeinde auf einen 14-Tages-Rhythmus umgestellt werden, wie bereits jetzt in der Behälterabfuhr. Wegen der Neubeschaffung geeigneter Fahrzeuge, der Neujustierung der Tourenplanungen und des Verwaltungsaufwandes in der Umstellungsphase wird diese Variante aber teurer werden als die bisherige Sackabfuhr. Andere von aha durch gerechneten Varianten zum Erhalt der Sackabfuhr haben den Nachteil entweder nicht rechtssicher zu sein oder den Sack preislich zu teuer zu machen.

„Es sind allerdings noch einige Punkte bis zur endgültigen Beschlussfassung zu klären, aber das Konsensmodell bietet die aus unserer Sicht besten Chancen, die heutige Sackabfuhr zu erhalten. Auch wenn das Modell nicht ganz unkompliziert und teurer ist, ist es aber das einzige, was den bisherigen Sacknutzern die Wahlmöglichkeit zwischen Sack und Tonne bietet und den Sackpreis nicht auf fast vier Euro steigen lässt. Dabei muss sichergestellt werden, dass es sich nicht um ein Übergangsmodell handelt, das Mindestvolumen auf 10 Liter pro Person pro Woche für alle Haushalte in der Region festgesetzt wird und dass wie bisher Sackgrößen von über 20 Litern angeboten werden“ berichtet der SPD-Wahlkreisabgeordnete Jürgen Buchholz aus Uetze aus der Fraktionssitzung.

Mit Datum vom 03.04. hat die CDU-Regionsfraktion einen eigenen Antrag zur Neugestaltung der Abfallgebühren vorgelegt. Der ist aber nicht neu, denn er entspricht im Grundsatz dem Modell, das aha bereits als Variante A in der Drucksache 851 durchgerechnet hat.

Erst klagt die CDU angeblich zum Wohle aller Bürger gegen die Abfallgebühren, dann werden nach den ersten Neuberechnungen vom Fraktionsvorsitzenden Wicke und dem Parteivorsitzenden Dr. Hoppenstedt Durchhalteparolen ausgegeben, dass alles so bleiben soll wie es ist. Und jetzt wird ein Antrag vorgelegt, der die Doppelstrategie der CDU entlarvt. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass nach den Berechnungen von aha ab dem 01.01.2014 ein Restmüllsack 3,86 Euro oder mehr kosten wird. Die Berechnung der CDU kommt zwar zu geringeren Kosten für den Sack, beruht aber auf einer Dreisatzberechnung ohne anzunehmende Sondereffekte wie spezifisches Abfallgewicht in unterschiedlichen Behältern, das in der umfassenden Kalkulation von aha enthalten sind. Die SPD-Fraktion vertraut da eher einer vollständig durchgerechneten Kalkulation, als einer Dreisatzberechnung der CDU, die darüber hinaus noch Rechenfehler beinhaltet.

Bis zu einem endgültigen Grundsatzbeschluss voraussichtlich Mitte Mai werden für die SPD-Fraktion noch einige Punkte zu klären sein. Dies sind vor allem Klarstellungen und Entscheidungen zum Maßstab einer künftigen Grundgebühr, zum Wertmarkensystem, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre kostenlosen Restmüllsäcke zugeteilt bekommen und welche Sackgrößen angeboten werden.

Fest steht für die SPD-Regionsfraktion jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Wertstoffhöfen, auf Grüngutsammelstellen und bei der Sperrmüllabfuhr auch weiterhin keine gesonderten Gebühren zahlen sollen, wie es in vielen Landkreisen um die Region Hannover herum üblich ist. Daher müssen auch die Regelungen überprüft werden, die eine Anlieferung auf den Wertstoffhöfen und Grüngutsammelstellen aus anderen Landkreisen möglichst vollständig unterbinden, denn die Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover dürfen mit ihren Gebühren nicht die Entsorgung aus anderen Landkreisen bezahlen.
Gebührenvergleiche mit anderen Kommunen/Landkreisen sind praktisch nicht möglich weil die Leistungen unterschiedlich gezahlt werden müssen.
Jürgen Buchholz
Mitglied der Regionsversammlung

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