Sitzung überlaufen

Dollbergen-Wappen, Ortsrat Dollbergen. Die gestrige Sitzung des Ortsrats Dollbergen ist nicht so einfach in Worte zu fassen, obschon viel geredet wurde. Wenn üblicherweise zu den öffentlichen Tagungen des Gremiums so um die drei bis sieben Interessierte auftauchen, ist das der Durchschnitt. Gestern waren es um die 40 Anwohner, die sich zu den Themen Baugebiet Birkenweg und Ausbau Fuhsestraße im Siedlerheim einfanden und teils kontrovers diskutierten und nachfragten.

Die Vorstellung der Pläne für die Fuhsestraße wurde auf der Tagesordnung vorgezogen. Das Planungsbüro König zeigte und erläuterte den Planungsstand.

Der Ausbau wird im nächsten Jahr ausgeschrieben und soll dann von einem einzigen Unternehmen durchgeführt werden, das sich nicht nur um die Erneuerung der völlig desolaten Straße kümmert sondern auch tiefbaumäßig die Kanalisation des Wasserverbands saniert. Das spart Zeit und Kosten, erläuterte Dipl.-Ing. Jörg Seiler. Der Grünstreifen am Fuhsering erhält einen Fußweg, der Wunsch dazu war von Zukunftswerkstatt und Ortsrat gefordert worden, damit Schulkinder sicherer ans Ziel kommen. Die Kosten des Ausbaus werden zu 50 Prozent von den Anliegern getragen, statt der üblichen 75 Prozent, da es sich um eine Durchgangsstraße handelt.

Die genauen Ausbaupläne sind auf der Seite der Gemeinde Uetze im Einzelnen anzusehen, die Beschlussvorlage wird am 24. Oktober im Uetzer Rats-Ausschuss VUP behandelt (ab 18:00 Uhr, Mensa im Schulzentrum). Nach erfolgter Besprechung in Ortsrat, VUP und Verwaltungs-Ausschuss wird die Vorlage – voraussichtlich abschließend – im Uetzer Rat behandelt.

Ebenfalls Thema bei jener VUP-Sitzung wird das Baugebiet am Birkenweg sein, das gestern gleichfalls im Ortsrat Dollbergen diskutiert wurde. Vom Investor HRG (Hannover Region Grundstücksgesellschaft) war Projektleiter Klaus Friedrichs anwesend und stellte sich den Fragen der Anlieger und der Ortsräte. Die Vorplanungen waren überarbeitet worden, da einige Fraktionen im Rat andere Vorstellungen hatten, als die hiesigen Mitglieder des Ortsrates. Der jetzige Entwurf mit entspannter Verkehrsführung und Erhalt des Charakters des Birkenwegs fand die Zustimmung beinahe aller.
Über den Ort der Ausgleichsfläche, die laut Umweltschutz ausgewiesen werden muss, wenn Landschaft überbaut wird, muss noch beraten werden.
Auch die Birkenwegpläne sind im Internet als PDF bei der Gemeinde Uetze zu sehen.

2 Kommentare

  1. Ein Kommentar zur Ortsratssitzung vom 18.10.2017 in Dollbergen:

    – die Sitzung wurde mit 5 anwesenden Ortsratsmitgliedern (5 von 7)
    durch die Vorsitzende eröffnet – die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

    – der Tagesordnungspunkt 7.1 wurde (vermutlich durch die hohe Zahl der Anwesenden)
    vorgezogen.

    —–

    Nach der Vorstellung der Planungsfirma zum Ausbau der Fuhsestrasse
    und der Kostenaufstellung und allg. Informationen kam es zu Fragen
    der Bürger / beitragspflichtigen Anwohner:

    Frage: 1,2 Mio. Kosten – die Anwohner sollen 50 % dieser Kosten tragen, also
    600.000 Euro – wie hoch sind die Kosten pro Anwohner/Anlieger ?

    Antwort: ca. 15.000 Euro

    (Kommentar des Verfassers: 600.000 : 15.000 = 40 –> zahlungspflichtige Anwohner (?) )

    – – – – –

    Frage: Wenn die Kosten höher als die veranschlagten 1,2 Mio. ausfallen, müssen
    die Anwohner dann mehr bezahlen ?

    Antwort: Das wäre dann so. (Herr Hauk, von der Gemeinde Ütze)

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    Frage: Wann die Fuhsestrasse das letzte Mal saniert wurde ?

    Antwort: Nach allg. Kenntnisstand: 1977

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    Frage: Warum überhaupt Gebühren von den Anliegern erhoben werden
    und wofür man denn Grundsteuer bezahle ?

    Antwort (des Ortsrates):
    – das ist Gesetz
    – Eigentum verpflichtet

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    Frage: Um welche Art von Strasse es sich hierbei handele , und welcher
    Beitragssatz Anwendung findet ?

    Antwort (eines Ortsratsmitgliedes): normalerweise 75 % – die Gemeinde will aber
    50 % erheben.

    Antwort von Herrn Hauk: Es handelt sich nach den Unterlagen um eine Hauptverkehrsstrasse.

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    Anmerkung des Verfassers:
    Wer sich einmal die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Ütze, vom 23.08.2001 anschaut,
    https://www.google.de/search?source=hp&q=Ausbaubeitragssatzung+der+Gemeinde+Uetze&oq=Ausbaubeitragssatzung+der+Gemeinde+Uetze&gs_l=psy-ab.3..33i160k1l2.2110.2110.0.2380.1.1.0.0.0.0.101.101.0j1.1.0….0…1.1.64.psy-ab..0.1.101….0.oL2gPqKqX20

    der findet dort u.a. unter §4 Abs.2:

    a.) bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 %

    und u.a. unter §4 Abs.3:

    a) bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen: 30 %

    – – – –

    Weitere Kostenbeitragsregelungen, wie etwa der „Verteilungsregelung“ gem. §6
    sind dort ebenfalls definiert/geregelt.

    Wurden auf der Ortsratssitzung aber leider gar nicht erwähnt !

    Diese S a t z u n g

    über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für
    straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
    scheint dem hiesigen Ortsrat bei seiner Beschlussfassung vielleicht
    nicht bekannt gewesen zu sein …
    (Vermutung des Verfassers).

    Dorfverschönerung (so die Aussage des Ortsrates): JA !

    JA ! Aber nicht zu Lasten einiger Weniger !!! Es geht ja um das ganze Dorf !

    Der Verfasser

  2. Endlich wird diese Buckelpiste mal saniert. Das ist längst überfällig, gerade wenn man bedenkt wie viel Bus- und Landwirtschaftsverkehr dort Jahr für Jahr drüber weg rollt.
    Da kann man nur hoffen, dass die neue Straße im Nachhinein nicht von diversen Unternehmen wieder aufgerissen wird, weil man ein Rohr oder Kabel vergessen hat.
    Ich finde es super entgegenkommend, die anteiligen Kosten auf 50% zu senken. Da wir aktuell selber Straßenbauprojekte in zweistelliger Millionenhöhe durchführen, weiß ich welche Kosten da auflaufen werden.

    Zur Information aller hier eine kurze Darstellung der zu erwartenden Kosten (bereitgestellt von renommierten Straßenbaufirmen und Straßenbau- und Umweltplanungsbüros):

    Der frostsichere Aufbau muss mindestens 60 cm betragen.
    Ein m² Straße in Autobahnqualität kostet ohne Rückbau der bestehenden Straße 59 €.
    Eine Autobahnqualität ist für eine Dorfstraße allerdings überdimensioniert.
    Der Rückbau der bestehenden Straße ist mit 10 €/m² anzunehmen, bei einem geschätzten Aufbau von 67 cm.
    Wenn man nun, trotz, dass es überdimensioniert ist, eine Autobahnqualität samt Rückbau und Entsorgung der vorhandenen Straße annimmt, sind mit Kosten von ca. 70 €/m² zu rechnen.
    Wenn man der Einfachheit halber den Gehweg als Straße rechnet, ist die Fuhsestraße ca. 730 m lang und ca. 10 m breit. Dies macht eine Gesamtfläche von 7.300 m² (Lass es etwas mehr oder weniger sein, aber im Groben passt das).
    Bei Kosten von 70 €/m² macht das ein Bauvolumen für den reinen Straßenbau von 511.000 €. (excl. Baunebenkosten, welche bei 3-5 % des Gesamtvolumens liegen) (Ich frage mich echt, wie es zu 1,2 M€ kommt, selbst wenn noch die ein oder andere Entwässerung vom Bürger getragen werden muss sind 1,2 M€ meines Erachtens äußerst weit auf der sicheren Seite gelegen).
    Gehen wir im Folgenden vom reinen Straßenbau aus:
    Von den 511.000 € sollen nun 50 % auf die Anwohner der Straße umgelegt werden. Das macht 255.500 €.
    Die anteiligen Kosten der Anwohner werden nicht etwa nach den anliegenden laufenden Metern, der Straße berechnet, nein sie berechnen sich anhand der Grundstücksfläche.
    Jeder Planung liegt selbstverständlich ein Bodengutachten (Straßenaufbau) zu Grunde, ohne welches eine vernünftige Planung und Kostenschätzung niemals möglich wäre. Liegt dieses nicht vor, nimmt man den worst case an, dass alles hoch belasteter Asphalt ist. Das treibt die Kosten dramatisch.
    Einem Architekten ist natürlich nicht daran gelegen die Kosten zu drücken, da der Architekt ungefähr 6 % +- der Baukosten als Planungshonorar bekommt (anrechenbare Kosten nach HOAI).
    Aktuell befindet sich das Projekt vermutlich in der Leistungsphase Vorplanung. Hier können die Kosten noch um + oder – 30 % schwanken. Nachzulesen auf Wikipedia unter dem Begriff „Kostenberechnung“.

    Ich hoffe, dass dieses hier einigen von euch Klarheit gibt was da auf euch zukommt, denn wie jeder weiß, kann sich kein Wirtschaftsunternehmen des „freien“ Marktes erlauben so zu bauen, wie der Staat, welcher gerne mal ungenau plant und mit Steuergeldern um sich wirft.
    In diesem Fall wünsche ich allen, den Anwohnern aber auch den Verantwortlichen, dass diese Straße vorbildlich, kosteneffizient und im Einverständnis aller durch bestmögliche Kommunikation erneuert wird.
    Bei solch einem Projekt ist es nicht ratsam die Eisenkeule zu schwingen und zu sagen: Das ist so und basta!
    Redet miteinander und nehmt euch ernst.
    Bitte nicht irgendwann zum Motto: Ober schlägt Unter, abrutschen. So etwas zeugt von sozialer Inkompetenz.

    Es ist natürlich immer sehr ärgerlich, dass der Bürger trotz sämtlicher Steuerabgaben immer wieder an Straßenbauprojekten beteiligt wird und gerade bei solch einer Straße, die von allen andern stark mitbenutzt wird, doch dies ist nun mal in irgendeiner Satzung verankert. Gerade deshalb sollten sich die Verantwortlich besonders stark bemühen so kosteneffizient wie möglich zu bauen.
    Bemerke: verschätzt man sich pro m² Asphalt um nur 3 € mag das bei 10 m² nicht sonderlich schlimm sein, doch bei 7.300 m² macht das ganz schnell mal 21.900 € Mehrkosten (4 % der Gesamtsumme).

    Viele Grüße

    Sebastian Benstein